Rechtsprechung
| BPatG, 06.09.2006 - 5 W (pat) 416/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.06.2006 - X ZB 27/05
Demonstrationsschrank
Auszug aus BPatG, 06.09.2006 - 5 W (pat) 416/05
Zur Prüfung der Schutzfähigkeit des Gegenstands des Anspruchs 4 nach Hauptantrag wird - wie auch bei den weiteren Anspruchsfassungen - im Folgenden gemäß BGH, X ZB 27/05, "Demonstrationsschrank", Vorbemerkung c), hinsichtlich der Beurteilung des erfinderischen Schritts auf die im Patentrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen. - BGH, 04.02.1982 - X ZR 61/80
Verteilergehäuse
Auszug aus BPatG, 06.09.2006 - 5 W (pat) 416/05
Wenn diese neu beanspruchten kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 3 nach Hauptantrag schon am Anmeldetag des Streitgebrauchsmusters als erfindungswesentlich erkannt worden wären, so hätte bereits ein diesen Übergangsbereich zwischen Aufnahmekammer und konkavem Hauptabschnitt betreffender Beschreibungshinweis auf seine Konstruktion oder seine Vorteile oder ein auf diesen speziellen Übergangsbereich gerichteter Unteranspruch als ausreichend deutliche Offenbarung genügt (vgl. BGH, X ZR 61/80 - Verteilergehäuse) für das Erreichen einer zulässigen Änderung des Streitgegenstands.